Home · ETP Plastics · AGB · Allgemeine Geschäftsbedingungen von ETP Plastics B.V.

Allgemeine Geschäftsbedingungen von ETP Plastics B.V.

AGBAllgemeine Verkaufs- , Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von ETP Plastics B.V. wie diese bei der Industrie- und Handelskammer Niederlande hinterlegt sind.

Artikel 1: Allgemeine Anwendbarkeit. 
1.  Sämtliche Angebote, Empfehlungen, Verträge, Herstellung von Waren, Bearbeitung dieser Waren, Durchführung von Dienstleistungen sowie die Lieferungen und Übergaben erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, es sei denn, es wurde mit der ETP Plastics B.V. schriftlich etwas anderes vereinbart.
2.  Unter dem Auftraggeber wird im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstanden: jede (juristische) Person, an die ein Angebot der ETP Plastics B.V. gerichtet ist oder mit der die ETP Plastics B.V. einen Vertrag geschlossen hat oder zugunsten derer eine Rechtshandlung vorgenommen wird / worden ist, die die Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, unter denen auch das Abgeben eines Angebotes, eines Vorschlages oder einer Beratung verstanden wird.
3.  Hinweise durch den Auftraggeber auf eigene Geschäftsbedingungen werden von der ETP Plastics B.V. abgelehnt.

Artikel 2: Zustandekommen des Vertrages.
1.  Wenn zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde, kommt ein Vertrag erst zustande, nachdem die ETP Plastics B.V. an den Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung geschickt hat und diese unterschrieben zurückerhalten hat.
2.  Wenn der Auftraggeber ausdrücklich um die Abgabe eines Angebotes bittet, der Auftrag, auf den sich das Angebot bezieht, jedoch ausbleibt, so können die seitens der ETP Plastics B.V. entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Erstellung des entsprechenden Angebotes dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

Artikel 3: Gewicht und Länge.
1.  In Bezug auf die Mengen und/oder Gewichte, wie sie in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kann eine Abweichung von 10 %  (zehn Prozent) der dort aufgeführten Mengen vorhanden sein. Die entsprechende Rechnung wird dementsprechend angepasst.
2.  Wenn der Auftraggeber eine Abweichung von mehr als zehn Prozent nachweist, wird die entsprechende Rechnung beziehungsweise Zahlung nach entsprechender Rücksprache angepasst.

Artikel 4: Ausführung des Vertrages. 
1.  Der ETP Plastics B.V. steht es frei, festzulegen, auf welche Art und Weise der Vertrag ausgeführt wird, dabei ist es möglich, dass die ETP Plastics B.V. den Auftrag ganz oder teilweise bei Dritten auslagert.

Artikel 5: Informationspflicht des Auftraggebers und vertrauliche Informationen.
1.  Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass alle Angaben, die für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind, in den Besitz der ETP Plastics B.V. gelangen. Darüber hinaus hat der Auftraggeber sämtliche Mitwirkungen, Angaben und Informationen zu gewähren.
2.  Die ETP Plastics B.V. behält sich das Recht vor, erst mit der Durchführung des Vertrages anzufangen nach Eingang aller Angaben, wie vorstehend angegeben wurde.
3.  Der Auftraggeber ist, mit Ausnahme der gesetzlichen Verpflichtungen, zur Veröffentlichung von Angaben, zur Geheimhaltung der von der ETP Plastics B.V. erhaltenen Entwürfe, Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Muster, Programme, Forschung und Gutachten verpflichtet.

Artikel 6: Lieferung. 
1.  Alle angegebenen Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer (USt.) und sonstige von den Behörden auferlegten Abgaben.
2.  Sämtliche Preise sind für die Lieferung an die Niederlassungsanschrift des Auftraggebers berechnet. Bei anderweitiger Lieferung auf Bitten des Auftraggebers hin gehen die hiermit verbundenen zusätzlichen Kosten zu Lasten des Auftraggebers.
3.  Wenn nach dem Abschluss des Vertrages die Preise für Materialien, Rohstoffe oder Halbzeuge, Löhne, Prämien welcher Art auch immer, Fracht, Steuern, Währungskursdifferenzen und/oder sonstige Faktoren, die den Preis der Ware oder Dienstleistungen mitbestimmen, sich ändern, ist die ETP Plastics B.V. berechtigt, diese Änderungen dementsprechend dem Auftraggeber weiterzuberechnen.

Artikel 7: Lieferung. 
1.  Lieferzeiten, Produktionszeit und Reparaturdauer haben einen indikativen Charakter und werden nur annähernd angegeben.
2.  Unbeschadet des Artikels 12 liefert die ETP Plastics B.V. am Niederlassungsstandort des Auftraggebers, wie dies in der Auftragsbestätigung beschrieben ist, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Abfertigung, Abladen und/oder Ausladen der Ware erfolgt auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers.
3.  Wenn von der ETP Plastics B.V. zu liefernde Ware, nachdem sie dem Auftraggeber angeboten wurde, von diesem nicht angenommen wird, wird diese 21 Tage lang, gerechnet vom Tag an, an dem die Ware dem Auftraggeber angeboten wurde, auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers gelagert. Nach dem vorgenannten Zeitraum hat die ETP Plastics B.V. das Recht, entweder die Einhaltung des Vertrages zu fordern oder diesen ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, unbeschadet des Anspruchs der ETP Plastics B.V. auf Schadensersatz gegenüber dem Auftraggeber.
4.  Materialien oder Ware, die von ETP Plastics B.V. nach Reparatur ersetzt worden sind, werden nicht an den Auftraggeber zurückgeschickt, es sei denn, darum wurde bei Erteilung des Auftrages ausdrücklich gebeten.
5.  Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferte Ware und die Mengen und Verpackungen so bald wie möglich, in dem Maße, in dem dies angemessenerweise und/oder gemäß der Verkehrssitte von dem Auftraggeber verlangt werden kann, zu überprüfen und die ETP Plastics B.V. sofort anschließend in Bezug auf festgestellte Mängel in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber wird zur Begrenzung des Schadens die Anweisungen der ETP Plastics B.V. in Bezug auf die Ware und Verpackungen einhalten.

Artikel 8: Sicherheitsleistung.
1.  Die ETP Plastics B.V. ist jederzeit berechtigt, bevor die Arbeiten angefangen werden oder diese fortgeführt werden und bevor geliefert wird oder die Lieferung fortgeführt wird, eine ausreichende Sicherheit für die Einhaltung der Zahlungsverpflichtungen von dem Auftraggeber zu verlangen.

Artikel 9: Auflösung. 
1.  Jede der Parteien hat nur die Befugnis, den Vertrag zu kündigen, wenn die jeweils andere Partei, nach einer ordnungsgemäßen und möglichst detaillierten schriftlichen Inverzugsetzung, in der eine angemessene Frist für den Ausgleich des Mangels gegeben wird, die Einhaltung wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen durch ihre Schuld unterlässt.
2.  Die ETP Plastics B.V. kann diesen Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention durch eine schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise beenden, wenn dem Auftraggeber – gegebenenfalls vorläufig – Zahlungsaufschub gewährt wird, wenn der Konkurs des Auftraggebers beantragt wird oder wenn sein Unternehmen liquidiert oder eingestellt wird. Die ETP Plastics B.V. wird in Bezug auf die Auflösung des Vertrages niemals zu irgendwelchen Schadensersatzzahlungen verpflichtet sein.
3.  Wenn die ETP Plastics B.V. zum Zeitpunkt der Auflösung bereits Leistungen zur Durchführung des Vertrages erbracht hat, werden diese Leistungen und die damit zusammenhängenden Zahlungsverpflichtungen kein Gegenstand der Vertragauflösung sein, es sei denn, die ETP Plastics befindet sich hinsichtlich dieser Leistungen in Verzug. Beträge, welche die ETP Plastics B.V. vor der Auflösung im Zusammenhang mit demjenigen, was sie bereits zur Durchführung des Vertrages an Leistungen erbracht oder geliefert hat, werden unter Berücksichtigung des letzten Satzes uneingeschränkt geschuldet und sind zum Zeitpunkt der Auflösung sofort fällig.

Artikel 10: Zahlung. 
1.  Wenn ein Vertrag in Teilen ausgeführt wird, hat die ETP Plastics B.V. das Recht, für jede Teillieferung Rechnungen auszustellen. Wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind Rechnungen der ETP Plastics B.V. innerhalb von 14 Tagen nach Datierung zu zahlen.
2.  Wenn eine an den Auftraggeber geschickte Rechnung nicht innerhalb der darin angegebenen Frist oder in Ermangelung dessen innerhalb der im ersten Absatz dieses Artikels genannten Frist geleistet wurde, schuldet der Auftraggeber der ETP Plastics B.V. Zinsen über den offenen Betrag, ohne dass dazu irgendeine Inverzugsetzung erforderlich wäre. Die auf diese Art und Weise geschuldeten Zinsen betragen zehn Prozent pro Jahr und werden über jeden Kalendermonat oder jeden Teil eines Kalendermonats, in dem der Auftraggeber mit der Einhaltung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist, geschuldet.
3.  Für den Fall, dass der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, sind alle Forderungen der ETP Plastics B.V. vollständig und sofort fällig. Wenn bei der ETP Plastics B.V. begründete Befürchtungen bestehen, dass der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen wird, so ist die ETP Plastics B.V. berechtigt, die Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem entsprechenden Vertrag sowie die Verpflichtungen, die sich aus anderen Verträgen ergeben, die mit dem Auftraggeber geschlossen worden sind, auszusetzen, den Vertrag oder die Verträge ohne gerichtliche Intervention (gemäß den Angaben in Artikel 10 der Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen) aufzulösen. Sodann ist die ETP Plastics B.V. ebenfalls berechtigt. für die weitere Einhaltung ihrer Verpflichtungen ordnungsgemäße Sicherheit zu verlangen oder Sicherheiten für eine fristgemäße Zahlung zu fordern.
4.  Wenn der Auftraggeber es unterlässt, der ETP Plastics B.V. eine ausreichende Sicherheit dahingehend zu verschaffen, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen wird oder wird erfüllen können, so ist die ETP Plastics B.V. berechtigt, die Durchführung all ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber aus diesem oder anderen Verträgen auszusetzen sowie, jeden Vertrag mit dem Auftraggeber ohne gerichtliche Intervention aufzulösen, und zwar ohne irgendwelche Vorbehalte der ETP Plastics B.V. gegenüber dem Auftraggeber zum Ersatz des Schadens und/oder der Kosten, welcher Art auch immer.
5.  Wenn die ETP Plastics B.V. gezwungen ist, eine unbezahlt gebliebene Rechnung zum Inkasso einem Dritten zu übergeben (Rechtsanwalt, Gerichtsvollzieher, Inkassobüro usw.), ist der Auftraggeber verpflichtet, der ETP Plastics B.V. die von der ETP Plastics B.V. aufgewendeten Kosten – mindestens in Höhe von 50 % des Rechnungswertes (mit einem Mindestbetrag von € 150,00) – zu ersetzen, und zwar zuzüglich € 50,00 an Verwaltungskosten.

Artikel 11: Zurückbehaltungsrecht.
1.  Die ETP Plastics B.V. hat gegenüber jedem, der diesbezüglich die Herausgabe verlangt, ein Rückbehaltungsrecht an Waren des Auftraggebers, die sie im Zusammenhang mit dem Vertrag in ihrem Besitz hat. Die ETP Plastics B.V. kann das Rückbehaltungsrecht ebenfalls bezüglich all desjenigen ausüben, was der Auftraggeber der ETP Plastics B.V. im Zusammenhang mit den vorstehenden Verträgen schuldet.

Artikel 12: Eigentumsvorbehalt.
1.  Vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der entsprechenden Rechnung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der ETP Plastics B.V.. Solange die Zahlung  der Ware nicht vollständig erfolgt ist, ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Ware zu veräußern oder zu belasten, zu vermieten, zu verpfänden oder unter welcher Bezeichnung auch immer Dritten zur Verfügung zu stellen oder erd- oder nagelfest zu verbinden und/oder mit nicht der ETP Plastics B.V. gehörenden Immobilien zu vermischen.
2.  Im Falle eines Vertrages mit dem Auftraggeber ist dieser, bis zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung, verpflichtet, die gelieferte Ware gegen Brand- und Einbruchschäden, Diebstahl, Unterschlagung, Ansprüche Dritter und eigenes Risiko passend und auf eigene Rechnung zu versichern.
3.  Bei einem Verstoß durch den Auftraggeber der vorgenannten Artikel-Absätze wird dieser der ETP Plastics B.V. eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von anderthalb mal den Rechnungswert schulden, unbeschadet des Anspruchs der ETP Plastics B.V. auf vollständigen Schadensersatz.

Artikel 13: Geistige oder industrielle Eigentumsrechte. 
1.  Alle geistigen oder industriellen Eigentumsrechte an allen kraft des Vertrages entwickelten oder zur Verfügung gestellten Entwürfen, Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Mustern, Kostenvoranschlägen, Programmen, Kalkulationen usw. sowie vorbereitenden Materialien dafür, liegen ausschließlich bei der ETP Plastics B.V. und/oder ihren Lizenzgebern.
2.  Der Auftraggeber erwirbt ausschließlich die Nutzungsrechte und Befugnisse, die ihn zu diesen Bedingungen oder auf andere Art und Weise ausdrücklich eingeräumt werden und im Übrigen wird der Auftraggeber die Entwürfe, Abbildungen, Beschreibungen, Zeichnungen, Muster, Kostenvoranschläge, Kalkulationen, Programme oder sonstige Materialien nicht vervielfältigen oder davon Kopien anfertigen, vorbehaltlich der ausdrücklich von der ETP Plastics B.V. dazu schriftlich erklärten Zustimmung.
3.  Es ist dem Auftraggeber nicht erlaubt, irgendwelche Angaben in Bezug auf Urheberrechte, Marken, Handelsbezeichnungen oder sonstige Rechte geistigen oder industriellen Eigentums aus den Programmen, Geräten oder Materialien zu entfernen oder diese zu ändern, zu denen ebenfalls Angaben in Bezug auf den vertraulichen Charakter und die Geheimhaltung der Programme gehören.
4.  Der Auftraggeber leistet der ETP Plastics B.V. sowohl gerichtlich als außergerichtlich für sämtliche Ansprüche, die Dritte aufgrund eines Verstoßes gegeben Patentrechte, Markenrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte geltend machen könnten, Gewähr, falls dieser Verstoß mit der Nutzung von Angaben zusammenhängt, die von dem Auftraggeber der ETP Plastics B.V. im Zusammenhang mit der Ausführung der von der ETP Plastics und dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag zur Verfügung gestellt wurden.

Artikel 14: Höhere Gewalt.
1.  Keine der Parteien ist verpflichtet, irgendwelche Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus dem Vertrag ergeben, wenn er daran aufgrund höherer Gewalt gehindert wird. Unter höherer Gewalt wird auch verstanden: einschränkende behördliche Maßnahmen welcher Art auch immer, Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Revolution, Streik, Beschlagnahme, Unterbrechung der Produktion, Mangel an Rohstoffen, Halbzeug, Hilfsstoffen und/oder Energie, Naturkatastrophen, vollständige oder teilweise Mängel seitens der Zulieferer der ETP Plastics B.V. usw..
2.  Wenn die höhere Gewalt länger als 90 Tage gedauert hat, haben die Parteien das Recht, den Vertrag durch schriftliche Kündigung gemäß und unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 10 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zu kündigen.

Artikel 15: Haftung und Reklamation. 
1.  Die Haftung seitens der ETP Plastics B.V. wegen zurechnungsfähiger Mängel hinsichtlich der Einhaltung eines Vertrages entsteht lediglich, wenn der Auftraggeber die ETP Plastics B.V. unverzüglich und ordnungsgemäß schriftlich in Verzug setzt und dabei der ETP Plastics B.V. eine angemessene Frist zur Nachbesserung des Mangels gewährt und die ETP Plastics B.V. auch nach dieser Frist durch ihre Schuld ihre Verpflichtungen nicht einhält.
2.  Die im ersten Absatz dieses Artikels genannte Haftung ist beschränkt auf unmittelbare Schäden, die von der ETP Plastics B.V. selbst verursacht worden sind. Jede Haftung für Schäden, die bei der Durchführung des Vertrages durch den Auftraggeber selbst, dessen Erfüllungsgehilfen oder durch von dem Auftraggeber eingesetzten Dritten verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Unter unmittelbaren Schäden werden verstanden:
-       die angemessenen Kosten, welche der Auftraggeber hat aufwenden müssen, damit die Leistung der ETP Plastics B.V. dem Vertrag entspricht;
-       die angemessenen Kosten, die für die Feststellung der Ursache und für den Umfang des Schadens aufgewendet werden müssen, sofern sich die Feststellung auf unmittelbare Schäden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bezieht;
-       die angemessenen Kosten, die zur Vermeidung oder Begrenzung des Schadens aufgewendet wurden, sofern der Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zur Einschränkung der direkten Schäden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen geführt haben.
3.  Vorbehaltlich Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit seitens der ETP Plastics B.V. wird die gesamte Haftung der ETP Plastics B.V. für Schäden durch Todesfall oder Körperverletzung oder für materielle Schäden an Gegenständen auf keinen Fall mehr als € 1.000.000,00 (eine Million Euro) pro Schadensfall betragen, wobei eine Reihe von Ereignissen mit der gleichen Ursache als ein Ereignis gilt.
4.  Unter Berücksichtigung der Bestimmungen im dritten Absatz dieses Artikels wird die mögliche Vergütung durch die ETP Plastics B.V. der entsprechenden Schäden niemals mehr betragen als der Wert der von der ETP Plastics B.V. auf der Grundlage des Vertrages zu erbringenden Leistung.
5.  Haftung der ETP Plastics B.V. für mittelbare Schäden, zu denen gerechnet werden, die jedoch nicht beschränkt sind auf, Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechungen, sind ausgeschlossen. ETP Plastics B.V. ist darüber hinaus nicht haftbar für Beschädigungen, Verlust oder Untergang von Gegenständen, Materialien, Bild- und Wortdaten in irgendeiner Form, die durch oder im Namen des Auftraggebers der ETP Plastics B.V. zur Verfügung gestellt sind.

Artikel 16: Übertragung von Rechten und Verpflichtungen und Übergang von Weisungsbefugnis. 
1.  Der Auftraggeber ist ohne die vorhergehende schriftliche Zustimmung der ETP Plastics B.V. nicht berechtigt, die Rechte und Verpflichtungen des Auftraggebers ganz oder teilweise auf eine Drittpartei zu übertragen oder den Vertrag ganz oder teilweise von einer Drittpartei ausführen zu lassen.
2.  Falls nach dem Zustandekommen des Vertrages die Weisungsbefugnis bezüglich der Geschäftsaktivitäten des Auftraggebers unmittelbar oder mittelbar in andere Hände übergeht, hat die ETP Plastics B.V. das Recht, den Vertrag ohne irgendeine gerichtliche Intervention ganz oder teilweise durch eingeschriebenen Brief mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen einseitig zu beenden, ohne zu irgendwelchem Schadensersatz verpflichtet zu sein.

Artikel 17: Rechtsstreite. 
1.  Das Gericht, das für den Sitz der ETP Plastics B.V. zuständig ist, ist ausschließlich zuständig, in Bezug auf Rechtsstreite, die in Bezug auf von der ETP Plastics B.V. geschlossene Verträge oder im Zusammenhang damit entstehen, zu entscheiden.
2.  Die Verträge zwischen der ETP Plastics B.V. und dem Auftraggeber fallen unter das niederländische Recht.

Gesetzliche Verzichterklärung.
Diese Deutsche Übersetzung wird nur als Informationsdienst angeboten. Keine Rechte können von dieser Übersetzung abgeleitet werden. In fall von Debatten, die ursprüngliche Niederlandische Version trifft zu.

ETP Plastics Hardenberg

SOCIAL MEDIA

 

twitter_button ETP Plastics facebook_button.jpg Bekijk video's op ons YouTube kanaal ETP Plastics op Google+

Sofort anrufen

Telefon: +31 523 712 402
Fax: +31 848 838 830 

Email: info@etpplastics.nl

Adresse:

ETP Plastics B.V.
Postfach 105
NL - 7770 AC Hardenberg 

 

Sehe auch: Impressum